Minarettinitaitive oder Toleranz statt Ignoranz

Buenos Dias Liebe Leser

Ich habe vor ein paar Tagen in diesem Blogeintrag eine der Initiativen über die am 29 November in der Schweiz abgestimmt wird analysiert und Gründe aufgezeigt wieso man gegen Waffenexporte sein sollte. Heute will ich mich der zweiten der drei Initiativen annehmen. Es geht dabei um ein generelles Minarettverbot. Die Initiative wurde, wie sollte es auch anders sein, von der SVP lanciert.

Dabei geht es um eine Änderung der Verfassung. Es soll ein weiterer Satz rein geschrieben werden. Dieser Satz is folgender. "Der Bau von Minaretten ist verboten". Es geht nicht um mehr und auch nicht um weniger.

Die Debatte die nun geführt wird ist nicht nur lächerlich sondern dreht sich meistens um andere Faktoren die bei der Abstimmung gar keine Rolle spielen. Bevor ich diese Argumente aufzeige will ich grundsätzlich noch was sagen. Die ganze Initiative sollte eigentlich gar nicht vor das Volk kommen. Sie verletzt nämlich die Schweizer Verfassung. In dieser steht nämlich unter Artikel 15 klar was Sache ist. Da steht folgendes in Bezug auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit.

1. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
2. Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
3. Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.
4. Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder
anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Eigentlich ist mit diesem Artikel alles gesagt. Trotzdem will ich hier die Argumente der Befürworter zitieren und darauf eingehen. Es soll mal ganz klar aufgezeigt werden mit welchen Lügen und Unwahrheiten solche Themen aufgebauscht und die Angst geschürt wird. Menschen in Angst sind gerne bereit auf Freiheiten zu verzichten. Sie sind sehr einfach zu manipulieren und zu täuschen.

Wenden wir uns also den Argumenten zu. Zu finden sind diese Argumente auf der Homepage der Initianten der Volksinitiative. Auf dieser Seite hat es ein PDF, dass sehr klar verdeutlicht wie gelogen und falsche Tatsachen verbreitet werden. Auf der Basis dieser falschen Tatsachen werden danach logisch klingende Meinungen gemacht, die aber im Grunde schon falsch sind.

Hier mal ein paar Aussagen/Argumente von der Seite.
"Als Bauwerk hat das Minarett die Funktion sowohl des Signalturms für die Gläubigen als auch des Wachtturms über die Gläubigen. Einige deuten das Minarett auch als Siegeszeichen. Das Minarett bringt einen religiöspolitischen Machtanspruch zum Ausdruck: "Hier sind wir, von hier weichen wir nicht!"

Diese Aussage ist am Anfang richtig und wird gegen Schluss immer falscher. Es ist richtig, dass Minarette als Signal- und Wachtürme für Muslime angesehen werden. Die Einigen, die auch genannt werden und die Minarette als Machtsymbole oder als Siegeszeichen sehen sind wohl die die Argumente dagegen brauchen. Leider wird auf dieser Aussage die ganze Argumentation aufgebaut. Ich habe mehrere Islamgelehrte und Imame gefragt und keiner sagte, dass Minarette Machtsignale der Muslime seien. Die letzte Aussage "Hier sind wir, von hier weichen wir nicht" ist kein Argument das logisch ist. Weder bei einer Annahme noch bei einer Absage der Initiative gehen oder kommen weniger Muslime in die Schweiz. Wieso sollte die gemachte Aussage also Relevanz haben?

Ein weiteres Argument.
Der religiöse Alleinvertretungsanspruch mit seiner Absage an jede Toleranz gegenüber Andersgläubigen, wie er mit dem Minarett zum Ausdruck gebracht wird, genießt damit keinerlei Verfassungsschutz.

Von welchem "religiösen Alleinvertretungsanspruch" wird hier genau geredet? hat jemand schon gehört, dass die Muslime die Christen in der Schweiz töten wollen oder das sie die Kirche abschaffen wollen? Also ich habe davon noch nie was gehört. Natürlich gibt es Radikale Muslime und solche die sich mit einem Gürtel in die Luft sprengen. Nicht aber in der Schweiz. Sollten wir andere Länder betrachten ist dies sicher der Fall. Es gibt aber auch radikale Christen zb. in den USA, Schweden oder in Deutschland die auch propagieren man solle Schwule oder Andersdenkende töten. Im Ausland finden sich sowohl auf die eine wie auf die andere Seite radikale und Menschenverachtende Einstellungen.

Ein letztes Beispiel.
Recep Tayyip Erdogan, der heutige Ministerpräsident der Türkei, sagte im Jahre 1997, als er noch Bürgermeister von Istanbul war, einen türkischen Dichter zitierend folgendes über Minarette: «Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee.»

Die Aussage ist nicht falsch und wurde so wie oben zitiert auch gemacht. Sie wurde vom Dichter Ziya Gölkap in seinem Gedicht Ilahi Ordu geschrieben und vom Erdogan so zitiert. Diese Aussage wird aber als Beweis für den Machtanspruch des Islam angeschaut. Dies weil ein Poet Ende 18tes Anfang 19tes Jahrhundert mal ein Gedicht schrieb in dem die Prosa ein bisschen in die falsche Richtung geht. Das Erdogan dies danach auch noch zitiert, zeigt nur die mentale Kompetenz Erdogans und nicht den Machtanspruch des Islams. Wäre es so müssten man ja die Bibel als Tötungsanleitung bezeichnen und verbieten. In der Bibel stehen solche Dinge zu hauf und keiner würde aber je auf die Idee kommen dies Wort für Wort zu nehmen . Mal ein par Beispiele Christlicher Nächstenliebe gegenüber Andersdenkenden, Kindern und Frauen.

Toleranz gegenüber Andersdenkenden im Deuteronomium 32.42
Ich will meine Pfeile mit Blut trunken machen, und mein Schwert soll Fleisch fressen, mit Blut von Erschlagenen und Gefangenen, von den Köpfen streitbarer Feinde!
Der Kinderfreundliche Psalm 137,9
"Wohl dem, der deine jungen Kinder nimmt und sie am Felsen zerschmettert!"
Kinder- und Frauenfreundlich ist Hosea 14
"Samaria wird wüst werden, denn es ist seinem Gott ungehorsam. Sie sollen durchs Schwert fallen und ihre kleinen Kinder zerschmettert und ihre Schwangeren aufgeschlitzt werden."
Toleranz gegenüber Andersdenkenden Teil 2 in Samuel 18.27
Und die Zeit war noch nicht um, da machte sich David auf und zog mit seinen Männern und erschlug unter den Philistern zweihundert Mann. Und David brachte ihre Vorhäute dem König in voller Zahl, um des Königs Schwiegersohn zu werden. Da gab ihm Saul seine Tochter Michal zur Frau.
Aufforderung zum Kannibalismus im Levitikus 26.28-29
So will auch ich euch im Grimm zuwiderhandeln und will euch siebenfältig mehr strafen um eurer Sünden willen, dass ihr sollt eurer Söhne und Töchter Fleisch essen


Das waren mal fünf Beispiele unter hunderten in denen die Kirche im Namen Gottes tötet, foltert vergewaltigt und plündert. Soll man nun aufgrund dessen alle Christen als Massenmörder, Plünderer und Vergewaltiger verurteilen? Sicher nicht.

Wer sich die Seite der Initiatoren anschaut stellt relativ schnell fest, dass ein einziges PDF drauf ist, dass wirklich Argumente aufführt. Leider sind diese Argumente wie oben geschrieben auf falschen Tatsachen und Fakten aufgebaut. Alle anderen PDF`s haben nichts mit der Initiative zu tun. Es wird um Themen gestritten die mit der Initiative nichts aber auch gar nichts zu tun haben. Zum Beispiel wird immer wieder gesagt, man wolle dem Islam Einhalt gebieten. Ich frage mich ernsthaft wie diese Initiative, dem Islam Einhalt gebieten soll. Mal abgesehen davon, dass dies nicht nötig ist. Es geht, wie oben klar gesagt, nur um diesen einen Satz. "Der Bau von Minaretten ist verboten". Das ist danach eben verboten oder weiterhin erlaubt.

Dies ist noch eine Art und weise wie Unwahrheiten verbreitet werden. Es werden so viele Faktoren zusammengetragen die irgendwas, oder auch nichts mit dem eigentlichen zu tun haben bis man nicht mehr weiß, über was eigentlich entschieden wird. "Erschlage deine Gegner mit Argumenten egal wie richtig, falsch oder unsachlich die sind", scheint hier die Absicht der Initiatoren zu sein. Leider ist es sehr oft die SVP die auf diesem Niveau auf Stimmenfang geht. So ähnlich werden auch Statistiken richtig die eigentlich falsch sind. Eine sehr gerne genommene ist die der kriminellen Ausländer oder Muslime. Weder Ausländer noch Muslime sind krimineller als andere. Die Statistik wird aber plötzlich richtig, wenn Ausländer die weder hier wohnen noch eine Aufenthaltsbewilligung haben dazu gezählt werden. Würde man aber so rechnen müssten auch die kriminellen Schweizer in ausländischen Gefängnissen mitgezählt werden.

Der Islam ist nicht weniger Intolerant als das Christentum oder andere Religionen. Religionen sind im Allgemeinen eine sehr schlechte Sache. Sie hindern Menschen am Denken und sind gerne bereit Tradition mit Fortschritt zu tauschen. Im Namen von Jesus wie auch Allah wurden und werden Menschen getötet. Keine Religion sollte Andersdenkende verurteilen oder verfolgen. Wie wir oben gesehen haben tun dies aber die zwei größten. Beide nehmen sich dabei nicht viel.

Aus diesem Grund ein ganz klares NEIN zu der Initiative. Ein NEIN ist auch ein JA für Toleranz statt Ignoranz.

Quellen:
Die Bibel, ein teuflisches Buch
Mehr Geld für den Bürger
Minarettinitiative
Atheismus.ch
Enzyklopedie des Islam

unter anderen

Siedlungsbau in Ostjerusalem oder Ich Chef du Nix

Hi Leute

Gestern hat die Planungskommission des Innenministeriums 900 neue Wohneinheiten im jüdischen Vorort Gilo in Ostjerusalem genehmigt.

Gilo ist auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 von Israel besetzt und später annektiert worden ist. Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen.

Israels Pläne stießen auf scharfe Kritik aus den USA und aus Großbritannien. US-Außenamtssprecher Ian Kelly bezeichnete in Washington eine entsprechende Entscheidung als "bestürzend". Sie werde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost erschweren. Eine Sprecherin des britischen Außenministers David Miliband wertete den Schritt Israels in London als "falsch". Die britische Regierung lehne die Entscheidung ab.

So oder so ähnlich werden die Nachrichten heute aussehen.

Barack Obama ist sehr eifrig gewesen, dem jüdischen Volk zum Neujahrsfest, Rosh Hashana die guten Wünsche zu übermitteln und ein schmeichelhaftes Video zur Konferenz des Präsidenten nach Jerusalem zu senden und ein anderes zur Rabin-Gedenkrallye. Nur der Generalsekretär der islamisch libanesischen Partei und Organisation Hisbollah Sheikh Hassan Nasrallah übertraf ihn.

Auf allen Videos häuft Obama kitschiges Lob auf Israel, obwohl er sich fast ein ganzes Jahr erfolglos darum bemüht hat, Israel möge doch so freundlich sein, etwas zu tun – eben mal das vorübergehende Einfrieren des Siedlungsbaus – um den Friedensprozess voranzubringen.

Der Nahostbeauftragte des Präsidenten, George Mitchell war auch sehr fleißig und flog hin und her zwischen einem Begräbnis (des IDF-Soldaten Asaf Ramon, Sohn des 1. israelischen Astronauten) und einer Gedenkrallye ( obwohl sie wegen Regen erst nächste Woche stattfinden wird), um die Gunst der Israelis zu gewinnen. Umfragen haben ergeben, dass Obama hier immer unpopulärer wird, nur noch 6-10 % finden Obama toll.

Er entschloss sich, sich mit einem Video an die Israelis zu wenden, aber eine beredsame Rede wird niemanden vom Ende der Besatzung überzeugen. Er hätte dem israelischen Volk einfach die Wahrheit sagen sollen . Die Außenministerin Hillary Clinton, die gestern Abend hier angekommen ist, wird ähnliche Gefühle zum Ausdruck bringen: „Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit“, „strategische Allianz“, „die Notwendigkeit des Friedens“ und weiteren Schwachsinn.

Kein anderes Land auf dem Planeten fleht und kniet vor Israel wie die USA. Bei anderen Unruheherden schlägt Amerika einen anderen Ton an. Es bombardiert in Afghanistan, fällt im Irak ein und droht mit Sanktionen gegenüber dem Iran und Nordkorea. Hatte irgendwer in Washington damals daran gedacht, Saddam Hussein zu bitten, sich aus dem besetzten kuweitischen Gebiet zurückzuziehen?

Aber Israel, der Besatzer, der sture Nonkonformist, der Amerika und der Welt weiter trotzt durch Siedlungsbau und Schikanieren der Palästinenser, wird anders behandelt. Noch eine Massage für das nationale Ego in einem Video, noch mehr Lobhudelei in einem anderen.

Es ist an der Zeit, den USA zu sagen: genug der Schmeichelei!. Wenn Ihr nicht bald den Ton ändert, wird sich nichts verändern. So lange wie Israel das Gefühl hat, Amerika in seiner Tasche zu haben und Amerikas automatische Vetos es vor Verurteilungen und Sanktionen rettet, und es bedingungslos massive Hilfe erhält, kann es weiter Vergeltungsschläge und tödliche Kampagnen ausführen; ohne ein strenges Wort aus Washington, wird es weiter töten, zerstören und gefangen nehmen. Wenn der Weltpolizist nicht einschreitet, wird es in dieser Weise weitermachen.

Illegale Handlungen wie die Besatzung, die Siedlungserweiterung und Offensiven, die mit Kriegsverbrechen verbunden sind wie im Gazastreifen, benötigen andere Methoden. Wenn Amerika und die Welt nach der „Operation Sommerregen“ 2006, die 400 Palästinensern das Leben gekostet und schwere Schäden in der Infrastruktur verursachte, verurteilt hätte, dann wäre die Operation Cast Lead wohl nie gestartet worden.

Es stimmt zwar, dass im Gegensatz zu allen anderen Unruhestiftern der Welt, Israel als eine westliche Demokratie angesehen wird, aber das Israel von 2009 ist ein Land, dessen Sprache Gewalt ist. Anwar Sadat mag wohl der letzte Führer gewesen sein, der die Leute mit seinen flammenden Reden begeistern konnte. Wenn er Israel heute besuchen würde, würde er mit Hohngelächter vom Rednerpult vertrieben werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad ersucht um Frieden, und Israel weist ihn herzlos ab; die USA bittet um das Einfrieren des Siedlungsbaus und Israel rümpft seine Nase. Das geschieht, wenn es keine Konsequenzen für Israels Untätigkeit gibt.

Wenn Clinton nach Washington zurückkehrt, sollte sie für einen scharfen Politikwandel gegenüber Israel eintreten. Israels Herzen können nicht länger mit Hoffnung, Versprechen für eine bessere Zukunft oder süßen Worten gewonnen werden; denn dies ist nicht mehr Israels Sprache. Um etwas zu verändern, muss Israel verstehen, dass das Aufrechterhalten des Status quo einen schmerzhaften Preis fordert.

Das Israel von 2009 ist ein verwöhntes, arrogantes Land und davon überzeugt, dass es alles verdient und dass es die Macht hat, Amerika und die Welt zum Narren zu halten. Die Vereinigten Staaten haben diese Situation erzeugt, die den ganzen Nahen Osten und Israel selbst gefährden . Deshalb ist im kommenden Jahr dringend ein Wandel nötig . Washington muss gegenüber Israel und der Besatzung endlich „Nein“ sagen, ein unzweideutiges Nein des Präsidenten. Er muss sich klar gegen die heutig herrschende Politik Israels stellen und wenn nötig sich auch mal klar hinter die Palästinenser stellen.

Wie schon so oft erwähnt bin ich kein Judenhasser oder Antisemit. Ich finde einfach, dass die Position Israels nichts zum Frieden beiträgt. Natürlich sind die Qassam Raketen Abwürfe genauso wenig hilfreich wie die gestrige Entscheidung der neuen Wohnungen in Ostjerusalem. Das will ich also auch gesagt haben.

Kriegswaffenexporte der Schweiz oder Interessengesteuerte Neutralität

Hallo Liebe Leser

Am 29 November wird hier in der Schweiz abgestimmt ob in es in Zukunft erlaubt sein soll Kriegsmaterial zu exportieren. Für mich ist diese Frage ganz klar. Ich bin halber Pazifist. Es gibt auch bei mir Momente wo ich sagen muss, dass man Feuer mit Feuer bekämpfen muss aber grundsätzlich bin ich für Gewaltlosigkeit.

Schauen wir mal kurz um was es geht.

Die Schweiz hat vier grosse Rüstungskonzerne. Die Pilatus-Werke in Stans (1), die Kreuzlinger Mowag-Werke(2), die Rheinmetall Air Defence (3) die früher früher Oerlikon Contraves hiess und last but not least die sich zu 100 Prozent im Besitz des
Bundes befindende Ruag (4).

Diese vier Konzerne produzieren verschiedene Waffen oder Kriegsmaterialien. Leider werden diese eben nicht wie immer behauptet nur an Staaten geliefert die die Menschenrechte respektieren. Hier mal ein kleiner Überblick was die einzelnen Konzerne produzieren und was damit unter anderem gemacht wurde.

1. Die Pilatus-Werke in Stans stellen neben zivilen Privatjets auch militärische Leichtflugzeuge her. Offiziell gelten die Maschinen als «Trainingsgeräte», sie dürfen nach aktueller Rechtslage fast überall hin exportiert werden. Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten will die Ausfuhr der Pilatus- Militärflugzeuge verbieten. Denn in Wahrheit kommen die Flugzeuge immer wieder bei Kampfhandlungen zum Einsatz. Insbesondere in der Aufstandsbekämpfung werden Pilatus-Militärflugzeuge eingesetzt. Jüngster Skandal war die Lieferung einer PC-9 in den Tschad; prompt bombardiert das dortige Regime mit Splitterbomben flüchtende Menschen. Auch in Chiapas wurden Dörfer mit Pilatus-Flugzeugen der mexikanischen Armee bombardiert, mehrere Hundert Menschen starben. Auf der traurigen Liste befinden sich weiter Burma, Guatemala und Angola. Sogar die Giftgas-Angriffe Saddam Husseins auf die KurdInnen im Nordirak wurden mit Pilatus-Maschinen geflogen.

2. Die Mowag Werke produzieren den Radschützenpanzer Piranha. Heute werden die Mowag-Panzer vor allem im Krieg in Afghanistan eingesetzt. Dänemark, Deutschland, Irland, Finnland, Belgien und Rumänien verwenden die Panzer im so genannten «Krieg gegen Terror». Dabei töten die Nato-Truppen oft Unbeteiligte, was zur Radikalisierung der Bevölkerung beiträgt. Mowag-Panzer sind auch bei autoritären Regimes beliebt und werden bei der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition eingesetzt. Eine besonders enge Beziehung pflegte die Mowag zum chilenischen Putsch-General Augusto Pinochet, der noch in den 90er Jahren vom Mowag-Chef zu einem geheimen Freundschaftsbesuch in die Schweiz eingeladen wurde.

3. Rheinmetall Air Defence ist ein Überbleibsel des skandalbehafteten Oerlikon-Bührle-Konzerns. Die Firma stellt unter anderem Flugabwehrkanonen und Munition mittleren Kalibers her. Sowohl der Iran als auch China und Pakistan sind mit Oerlikon-Kanonen ausgerüstet. Die Firma befindet sich heute im Besitz der
deutschen Rheinmetall-Gruppe. Die Übernahme ntspricht einem allgemeinen Trend: Die Mowag gehört mittlerweile zur amerikanischen General Dynamics, andere Rüstungsbetriebe wurden ebenfalls von Multis übernommen, für die Krieg in erster Linie ein gewinnbringendes Geschäft ist.

4. Die Ruag befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Sie erwirtschaftet heute die Hälfte ihres Umsatzes im zivilen Bereich, stellt aber auch weiterhin Waffen her. Die Ruag ist unter anderem die grösste Produzentin von Kleinwaffen-Munition in Europa. Diese kleinkalibrigen Schusswaffen sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen unserer Zeit: Sie fordern rund 1'000 Todesopfer pro Tag.

Schauen uns wir nun mal an wohin genau diese Kriegswaffen gehen. In den Jahren 1998 bis 2006 gingen die Waffen in diese Staaten.

1. Deutschland 20,5%
2. USA 10,1%
3. Spanien 8,1%
4. Österreich 7,1%
5. Schweden 6,5%
6. Irland 5,2%
7. Botswana 4,7%
8. Grossbritannien 4,4%
9. Malaysia 3,9%
10. Arabische Emirate 3,5%

In den Jahren 2008 und 2009 war der größte Abnehmer Schweizer Kriegswaffen das überaus instabile Pakistan. Im Jahre 2008 bezog Pakistan für 109'844'910 CHF Kriegsmaterialien. Weitere Großabnehmer waren im Jahr 2008 Länder wie Saudi - Arabien, Ägypten, Bahrain, USA und mehrere Europäische Länder wie Schweden, Norwegen, Grossbitanien, Spanien ua.

Wer dazu mehr wissen will sollte diese Karte hier konsultieren. Auf dieser Karte ist sehr einfach und übersichtlich aufgezeigt. wohin die Schweiz Kriegsmaterial exportiert. Weiter ist auch ein Überblick darüber gegeben, dass es eben nicht so ist das Kriegsmaterial nicht missbraucht wird um wehrlose Menschen zu töten. Sie zeigt , dass es eben nicht so ist, dass nur Länder beliefert werden die nicht Foltern und nicht illegale Kriege führen.Saudi - Arabien wurde beispielsweise im ersten Halbjahr mit Kriegsmaterial im Wert von über 34 Millionen Schweizer Franken beliefert und war damit drittgrößter Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie. Saudi - Arabien ist ganz klar ein Land, dass die Menschenrechte nicht anerkennt und systematisch foltert.

Schweizer Waffenexporte 1998 bis 2008

Wie auf der Karte sehr gut ersichtlich, halten sich die Rüstungskonzerne nicht an die Regeln und exportieren weiterhin Kriegsmaterial in Spannungsgebiete. Es werden Staaten mit Waffen versorgt die diese danach für Angriffskriege nutzen. Die USA sind hierfür ein gutes Beispiel. Die Amerikaner foltern, töten und missachten geltendes Recht. Trotzdem werden an die Amerikaner Waffen verkauft. Dies obwohl das heute geltende Recht dies untersagt. Die bereits heute geltenden Gesetzte sehen folgendermaßen aus.

1.Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften und des Abschlusses von Verträgen nach Artikel 20 Kriegsmaterialgesetz sind zu berücksichtigen:
a.die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität;
b.die Situation im Innern des Bestimmungslandes; namentlich sind zu berücksichtigen die Respektierung der Menschenrechte und der Verzicht auf Kindersoldaten
c.die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit;
d.das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts;
e.die Haltung der Länder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen.

2.Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn:
a.das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b.das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
c.das Bestimmungsland auf der jeweils geltenden OECD-DAC-Liste der öffentlicher Entwicklungshilfe unter den am wenigsten entwickelten Ländern aufgeführt ist.
d.im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden; oder
e.im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben werden.


Wie man oben sieht sollte es schon heute sehr schwierig sein Kriegsmaterial aus der Schweiz zu bekommen. Es sollte so sein weil es Gesetz ist. Leider hört das Anwenden von geltendem Recht oftmals bei den Interessen der Nation oder einer gewissen Lobby auf. Wie ist es sonst, anders zu erklären, dass die Schweiz an instabile Länder Kriegsmaterial liefert? Gar nicht ist es zu rechtfertigen. Aus diesem Grund muss die Initiative nach meiner Auffassung angenommen werden. Ein Verbot ist zwingend das sich die Rüstungskonzerne nicht an das Recht halten. Natürlich könnten diese Konzerne das nicht tun wenn die Politik die Gesetze durchsetzen würde. Dem ist wie man sieht, leider nicht so.

So das war es mit meinem Eintrag für heute. Geht wählen und wählt für ein Verbot von Kriegsmaterial.

H1N1 antwortet nicht

Hallo Liebe Leute

Hier bin ich wieder mal mit einem Thema das im Moment sicher sehr aktuell ist. In den heutigen H1N1 Panikzeiten wo wir fast gezwungen sind uns impfen zu lassen. Ich hatte vor kurzem eine Debatte mit einer Frau die mir vorwarf das ich ein Egoist bin weil ich durch das nicht impfen andere gefährden würde. Die Politik und die Ärzte könnt ich eigentlich gleich vergessen. Sowohl Politiker wie auch Ärzte werden von der Pharmaindustrie umgarnt und mit Provisionen praktisch bestochen um die gewünschten Medikamente an den Mann zu bringen. Jeder der regelmäßig ein bisschen unabhängige Medien konsumiert weiss von den Skandalen in Deutschland und England ua. wo Ärzte ertappt wurden wie sie Medikamente verschrieben die erwiesenermaßen weniger Heilung für den Patienten versprachen. Dies nur weil der produzierende Pharmabetrieb den Arzt mit materiellen oder finanziellen Zuwendungen milde gestimmt oder auf gut Deutsch bestochen hat.

Wie können wir das wissen, dass es diesmal anders ist. Wer garantiert uns, dass diese H1N1 Impfung uns nicht krank macht? Richtig keiner. Jeder der sich ein bisschen mit dem Thema auseinandergesetzt hat erkennt die Lüge in den ganzen Berichten und Medien die das Thema pushen. Wir sollen geimpft werden aber ihre eigenen Leute werden nicht geimpft. So zum Beispiel die Töchter des Amerikanischen Präsidenten Obama. Nachdem er am 25 Oktober den nationalen Notstand wegen der Grippe ausgerufen hat werden seine Töchter nicht geimpft. Hier mal ein kleines Rechenbeispiel für alle die immer noch nicht begriffen haben für wie dumm wir gehalten werden. In Amerika sterben im Schnitt pro Jahr 63729 Menschen an der saisonalen Grippe. Ein Notstand wir deshalb nicht ausgerufen. Warum jetzt wegen der Schweinegrippe, obwohl höchstens 1'000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem H1N1-Virus gestorben sind? Da werden mehr Menschen pro Jahr in Amerika vom Blitz getroffen. Der Ausruf des Notstandes hat auch für die Menschen unmittelbare Folgen denn die Ausrufung des nationalen Notstandes gibt den Bundesbehörden gefährliche neue Machtbefugnisse welche die garantierten Rechte der Verfassung aushebelt und Zwangsmassnahmen ermöglicht, wie zum Beispiel:

- Die Macht eine Zwangsimpfung des ganze Bevölkerung durchzusetzen

- Die Macht alle Personen die sich weigern die Schweinegrippeimpfung zu nehmen zu verhaften, unter Quarantäne zu stellen oder in Sammellager zu transportieren

- Die Macht ganze Städte unter Quarantäne zu stellen und das Aus- und Einreisen zu verbieten

- Die Macht in jedes Haus oder Büro ohne richterliche Erlaubnis einzudringen und alles zu vernichten was als Gefahr für die öffentliche Gesundheit angesehen wird

- Die Annullierung aller verbrieften Rechte, das Recht auf ein ordentliches Verfahren, der Schutz vor Willkür und Übergriff durch die Staatsmacht sind alle durch die Ausrufung des Notstandes erledigt.

Zurück zu Obamas Töchtern. Wieso lässt Obama seine Töchter nicht impfen wenn H1N1 so gefährlich ist wie in den Medien und von Politikern propagiert? Weil er weiss was für gefährliche Substanzen wie Adjuvanzen im Impfstoff enthalten sind? Oder weil der Virus gar nicht gefährlich ist? Der Präsidentschaftskandidat, Kongressabgeordnete und Kinderarzt Dr. Ron Paul sagte dazu etwas sehr interessantes. "
Es ist interessant festzustellen, dass die Kinder des Präsidenten nicht ihre Impfung bekommen haben und die Erklärung dafür ist, der Stoff sei ihnen nicht zugänglich. Nun das ist ja kaum zu glauben wenn man bedenkt, das alles was der Präsident haben will seine Kinder auch bekommen."

Ist doch ein Witz wie Ron Paul dies auch passend sagt. Der Präsident soll keine Impfung haben obwohl er die will? Das glaubt der ja selbst nicht was er da sagt. Viellicht hat Obama auch mitbekommen, dass in Schweden schon Leute nach der Impfung gestorben sind. Möglicherweise hat er auch mitbekommen, dass in Schweden nach der Impfung von Pflegepersonal 190 davon krank wurden. Ihr fragt wie viele da arbeiten? Ja, es waren 190. Die sind in Schweden eben nicht cleverer als in den USA oder hier in der Schweiz. Auch in Schweden musste sich das Pflegepersonal impfen lassen. Interessant ist, dass nur eine Schwedische Zeitung darüber berichtet hat.
Die Direktorin des schwedischen Instituts für ansteckende Krankheiten Annika Linde hat diesen alarmierenden Meldungen sogar einen positiven Dreh gegeben, in dem sie sagte: "Der Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als der normale Grippeimpfstoff. Das ist ein Zeichen welches beweist, es gibt einen effektiveren Schutz."
Tausend Schweden sind mittlerweile geimpft worden und die Meldungen über Nebenwirkungen "überfluten" das schwedischen Instituts für ansteckende Krankheiten.
Annika Linde sagt dazu, „Es ist offensichtlich warum der Impfstoff gegen Schweingrippe mehr Nebenwirkungen als bei dem normalen Grippeimpfstoff auslöst. Weil der Schweinegrippeimpfstoff Adjuvanzen enthält, Haileberöl, welches die Immunverteidigung zündet. Damit wird der Schutz gegen das Virus besser.“

Auch in Deutschland wurde bekannt, dass sich Politiker einen anderen, ohne Adjuvanzen versetzte Stoff, impfen lassen. Wieso wenn der Impfstoff doch ungefährlich ist? Weil es eben nicht ungefährlich ist sich impfen zu lassen. Ich habe noch einen Film gefunden. Es geht um die Vogelgrippe was ja nur eine andere Art der Grippe ist die im Moment anscheinend herumgeht. H5N1 hieß die Grippe damals. Auf Eindrucksvolle und auf humoristische Weise zeigt dieser Dokumentarfilm von Michael Leitner, wie man die Medien dazu benutzen kann, um großflächige Panik zu verbreiten. Wir erleben genau die gleiche Pharma-Propaganda heute mit der Schweinegrippe.

Quellen:

The Flue Case

Schall und Rauch

So das wars f'ür heute. Viel Spass beim Film und nochwas.

LASST EUCH JA NICHT IMPFEN

FBI verschleppt Libanesen aus Afghanistan in die USA

Hi Liebe Leute

Leider muss ich wieder ein paar Infos über den Kriegstreiber Obama loswerden. Dies ist für alle die immer noch glauben er sei besser als sein Vorgänger. Er ist es eben nicht. Hier ein weiterer Beweiss dafür, dass er A sagt und B macht. Ich erinnere mich noch genau wie die Verschleppungspolitik von George W Bush von Obama angeprangert wurde. Wie oft hat er schon gesagt es würde ein neues Zeitalter amerikanischer Aussenpolitik beginnen. Doch was hat sich genau verändert. Guantanamo ist noch immer offen weil vermieden werden soll, dass die Gefangenen in den USA Kklagen. Still und heimlich wird aber in Bagram und Bakuba fröhlich weitergefoltert. natürlich bracuhts wieder eine zeit bis die Massen medien dies mitbekommen. Hier gehts aber um die Verschleppung von Menschen ohne jede rechtliche Grundlage. Auch unter Präsident Obama wird die unter Bush extensiv betriebene Praxis des Verschleppens (rendition) fortgesetzt. Zumindest ist nun ein erster Fall bekannt geworden. Der Libanese Raymond Azar, der für das libanesische Bauunternehmen Sima International gearbeitet hat, das im Irak und in Afghanistan Aufträge des US-Militärs ausführt, wurde in Kabul zusammen mit seinem Kollegen Dinorah Cobos im April von schwer bewaffneten FBI-Agenten festgenommen und in die USA verschleppt (1).
Azar, ein Christ, der politisch nicht aktiv war und keine Vorstrafen hat, wird nicht des Terrorismus verdächtigt, sondern beschuldigt, erhöhte Rechnungen ausgestellt zu haben. Azar wurde aber wie die angeblichen Terrorverdächtigen der Bush-Zeit unter eine Kapuze gesteckt, nackt für Fotografien ausgezogen und angekettet mit einer Augenbinde und Ohrhörern in einem Flugzeug von Bagram in die USA gebracht – interessanterweise mit Zwischenstopp in Tiflis, Georgien. Das weist auf enge Verbindungen zwischen Washington und Georgien hin, die sich auch schon beim Drängen auf eine Aufnahme des Landes in die Nato und während des Kriegs mit Russland gezeigt haben.

In Washington wurde er immerhin, eine neue Praxis, vor Gericht gestellt, wo er sich der Korruption schuldig bekannte. Angeblich, so sagte er, erhielt er bei der Festnahme 30 Stunden lang nichts zu essen und wurde er in einen kalten Raum gesperrt. Angeblich sei er bedroht und mit rüden Methoden verhört worden. Nicht unverständlich ist, dass er Angst gehabt habe, in einem Gefängnis wie Abu Ghraib oder Guantanamo zu landen. Daher habe er ein während des Flugs ein Geständnis unterschrieben, das er gar nicht recht verstanden habe, erklärten seine Verteidiger. Darin bekannte er sich schuldig, einen Amerikaner bestochen zu haben, um für Sima Aufträge an Land zu holen.

Auch wenn dies stimmen sollte, stellt die Verschleppung aufgrund eines Koruptionsverdachts im Grunde eine Steigerung gegenüber der Bush-Zeit dar. Dort wurden zwar auch viele harmlose Menschen verschleppt, misshandelt und Jahre lang eingesperrt, aber man warf den mit Gewalt Entführten immerhin Beteiligung am Terrorismus oder Angriffe auf US-Soldaten vor. Das US-Justizministerium wies alle Vorwürfe zurück. Der Gefangene sei ordentlich behandelt und versorgt worden, u.a. mit "komfortablen Stühlen zum Sitzen", die Behandlung während des Flugs seien "akzeptierte Maßnahmen für den Transport von Gefangenen im Flugzeug" und hätten nur der Sicherheit des Gefangenen und der Wachen gedient. Warum er dazu nicht nur festgekettet werden muss, sondern auch nichts sehen und hören darf, wäre interessant zu erfahren.

Zudem will man den Vorfall nicht als "rendition", sondern als ganz normale Strafrechtsverfolgung nach internationalem Recht sehen. Das FBI habe Azar aufgrund eines Haftbefehls eines Bundesgerichts festgenommen und die afghanische Regierung um Genehmigung gebeten. Joanne Mariner von Human Rights Watch bezeichnet (2) den Fall als "bizarr". Azar sei "wie ein Hochsicherheitsterrorist behandelt worden, nicht wie jemand, der wegen eines relativ geringfügigen Betrugsverbrechens angeklagt sei."

Links

http://www.huffingtonpost.com/2009/08/11/target-of-obama-era-rendi_n_256499.html

http://www.latimes.com/news/nationworld/world/afghanistan/la-na-rendition22-2009aug22,0,2566307.story

Geheimabkommen zwischen Kolumbien und USA unterzeichnet

Hi Leute

Hier eine Meldung die mich ziemlich aufgeregt hat. Wiedereinmal wurde die verfassung durch die USA und den Kolumbianern aus den Angeln gehoben.

Entgegen der Verfassung wurde der Text, der den USA die Nutzung von sieben US-Basen erlaubt und US-Soldaten Straffreiheit sichert, nicht dem Parlament vorgelegt
Nun ist das heftig umstrittene Militärabkommen unterzeichnet, das es den USA erlaubt, die Militärpräsenz in Kolumbien auszuweiten. Offiziell wird das Abkommen vor allem mit dem Kampf gegen die Drogenkriminalität begründet. Doch ist eigentlich allen Beobachtern klar, dass es auch um Guerillabekämpfung und die Kontrolle der Region gegenüber den Integrationsbestrebungen in Lateinamerika geht, die vor allem vom Nachbarland Venezuela ausgehen. Doch nicht nur die sogenannten ALBA-Staaten (1) sind gegen die Stationierung, auch fast alle übrigen Staaten der Region wenden sich entschieden dagegen. Insgesamt kann der Beginn einer Rüstungsspirale beobachtet werden. Für neue Spannungen sorgte die Verhaftung von drei mutmaßlichen kolumbianischen Geheimagenten in Venezuela und die Ermordung von Fußballspielern.
Das umstrittene Militärabkommen zwischen den USA und Kolumbien ( Streit um sieben US-Militärstützpunkte (2)) wurde nun unterzeichnet. Demnach soll die US-Armee 800 Soldaten und 600 zivile Mitarbeiter auf kolumbianische Militärstützpunkte entsenden und darf mindestens sieben Basen für die nächsten zehn Jahre nutzen. Das sieht das bilaterale Geheimabkommen vor, das Kolumbiens Außenminister Jaime Bermúdez und der US-Botschafter William Brownsfield am Freitag in Bogotá unterzeichnet haben. Die USA begründen das "Sicherheitspaket" vor allem damit, um Operationen gegen die Drogenkriminalität in Kolumbien besser durchführen zu können. Auch das Vorgehen gegen den "Terrorismus" wird genannt. Hintergrund ist, dass Ecuador mit der Verfassungsreform auch das Ende der US-Militärbasis in Manta besiegelt hatte ( Ecuadors Präsident Correa kündigt nach Vereidigung Staatsreform an (3)).

Die USA hatten sich mit Kolumbien schon im August grundsätzlich auf die Nutzung von weiteren Militärbasen in Kolumbien durch das US-Militär geeinigt und seither dröhnen die Kriegstrommeln in der Region (4). Hugo Chávez hatte von einer "Provokation" gesprochen, die zu "einem Krieg in Südamerika und einer erneuten Aggression Kolumbiens gegen Venezuela" führen könne. Der Präsident Venezuelas drohte, im Falle eines Konflikts auch militärisch zu antworten. Chávez verwies dabei auf den Überfall von kolumbianischen Truppen auf Ecuador, um dort ein Lager von Farc-Rebellen anzugreifen, der die Region an den Rand eines Krieges gebracht hatte Kolumbien riskiert den Krieg (5)).



Wettrüsten in Südamerika

Allgemein wird vermutet, dass die USA die großen Öl- und Gasvorräte Südamerikas im Blick haben. Vor allem die direkten Nachbarstaaten Brasilien, Ecuador und Venezuela fühlen sich direkt von den US-Militärs in Kolumbien bedroht. So hatte auch Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva vom kolumbianischen Amtskollegen Álvaro Uribe Garantien verlangt, dass Militäroperationen auf Kolumbien begrenzt bleiben müssen. Zwar hatte Uribe im Sommer eigens eine Reise durch sieben lateinamerikanische Länder gemacht, um für das Abkommen zu werben, doch die Sorgen konnte er nicht zerstreuen und Garantien nicht bieten. Nur sein konservativer peruanische Amtskollege Alan García spricht sich nicht gegen das Militärabkommen aus.

Dass Uribe in Lateinamerika mit seinen Beschwichtigungen auf taube Ohren stößt, hat mit seinen Glaubwürdigkeitsproblemen zu tun. Er wettert zwar gerne dagegen, dass Chávez sich im Amt verewigen wolle, aber strebt das Gleiche ebenfalls an, wofür sogar schon die zweite Verfassungsänderung (6) nötig ist. Auch die Anschuldigungen (7), wonach Venezuela und Ecuador die Farc-Guerilleros in Kolumbien unterstützen würden, denen Chávez angeblich sogar direkt Waffen liefere, trugen nicht gerade zur Steigerung von Uribes Glaubwürdigkeit bei. Weil Kolumbien seine Anschuldigungen nicht belegen kann, hat Ecuador das Land sogar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt ( Ecuador und Kolumbien erneut auf Konfrontationskurs (8)).

Wie könnte Uribe Vertrauen auch für ein Militärabkommen bei den Nachbarländern schaffen, wenn er, gegen seine Versprechungen, ihnen den Text nicht einmal vorlegt. Ja nicht einmal das kolumbianische Parlament durfte ein Wörtchen mitreden. Dabei hatten der Staatsrat, der sich zu Gesetzesvorhaben äußern muss, und die linke Opposition darauf hingewiesen, dass Uribes Vorgehen gegen die Verfassung verstoße. Uribe behauptet, es handele sich bei dem Militärabkommen lediglich um eine Erweiterung bestehender Verträge mit den USA aus dem Jahr 1959, die schon sein Vorgänger Andrés Pastrana im Rahmen des Plan Colombia (9) erweitert hatte. Doch der Staatsrat und die Opposition meinen, dass es sich um einen Eingriff in Artikel 173 der Verfassung handelt, weil es sich um "Bewegungen von Truppen, Militärmaterial und Waffen anderer Staaten" handele.

Angesichts der massiven Kritik an dem geheimen Abkommen, versprach (10) der Außenminister inzwischen, dass der Vertragstext öffentlich gemacht werde. "Die nächste Woche, wird der Text dem Kongress vorliegen und sicherlich wird ihn die Öffentlichkeit auch kennen lernen", erklärte Bermúdez etwas merkwürdig. Das geschehe nicht, "weil es die Verfassung fordere", fügte er an.

Ob das dann der reale Text ist, ist fraglich. Warum hat Uribe das geheime Bündeln vorgezogen, statt das Vorhaben offen zu debattieren? Im Parlament hätte er ohnehin keine Ablehnung seiner Pläne zu erwarten gehabt, da seine Partei über ausreichende Mehrheiten verfügt. Offenbar scheut er die öffentliche Auseinandersetzung. Einige Details, die auf große Ablehnung im Land stoßen, sind aber längst bekannt. Da ist die Tatsache, dass die US-Militärangehörigen vollständige Immunität gegenüber Strafverfolgung in Kolumbien genießen werden. Sogar schwere Verbrechen bleiben damit wohl weiter ungesühnt. Uribe behauptet: "Es wird keine Straflosigkeit geben", denn die USA hätten sich in dem Abkommen verpflichtet, derlei Fälle zu untersuchen. Da Obama aber sogar Folterer von Abu Ghraib und Guantanamo bislang unangetastet (11) lässt, kann gerade darauf nicht gehofft werden.

Ohnehin sind längst schwerste Verbrechen von US-Soldaten in Kolumbien bekannt geworden und man darf davon ausgehen, dass sie auch in die schweren Menschenrechtsverletzungen im Land verwickelt sind. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass schon jetzt "Vergewaltigungen, ja sogar von Mädchen durch diese Soldaten" unter eine völlige Straflosigkeit gefallen seien. Alejandro Quinceno, von der Opfervereinigung gegen staatliche Verbrechen, erklärte (12) in einem Interview, dass es in den 45 Jahren des Konflikts etwa 60.000 Verbrechen gegeben habe. Dazu gehörten: "Außergerichtliche Ermordungen, Folter, Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen". Weiter sagte er: "Seit Inkrafttreten des Plan Colombia hat sich die Zahl der außergerichtlichen Ermordungen erhöht. Wir sprechen von 1.400 Menschen, die vom kolumbianischen Militär ermordet wurden, das von den USA beraten wird und von dort operative und finanzielle Hilfe erhält." Hunderte Zivilisten wurden zum Beispiel erschossen, um sie als angebliche Guerillakämpfer vorzuweisen, um dafür Vergünstigungen wie Urlaub zu bekommen ( "Body count" unter Zivilisten bei kolumbianischer Armee (13)).

Die Ankündigung, dass die USA mindestens sieben Militärbasen in Kolumbien nutzen wollen, hat längst ein Wettrüsten in der Region in Gang gesetzt, wie es in Lateinamerika bisher völlig unbekannt war. Venezuela kaufte inzwischen 92 Panzer, mehrere Luftabwehrraketensysteme sowie Mehrfach-Raketenwerfer von Russland. Brasilien will sogar Atomwaffen, weil es sich von den USA bedroht fühlt ( Brasilien will Atomwaffen (14)). Die Hoffnungen, dass es unter Barack Obama zu einer Neubestimmung der US-Politik in Lateinamerika (15) kommen würde, haben in nur wenigen Monaten eine Ernüchterung erfahren.



Verhältnis zwischen Kolumbien und Venezuela spitzt sich weiter zu

Neben dem Militärabkommen sorgt aber auch die mutmaßliche Spionage von kolumbianischen Agenten in Venezuela für neue Spannungen. Eigentlich sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern unterkühlt, doch sprachlich korrekter wäre es, sie als überkochend zu bezeichnen. Venezuela behauptet, man habe in der Grenzregion zwei Geheimagenten des Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) verhaftet. Bei ihnen seien "Dokumente über eine Konspiration und Destabilisierung gegen Venezuela gefunden worden", sagte der Vizekanzler Arias Cárdenas. Hugo Chávez ergänzte, sie hätten mit Bestechung versucht, Informationen über Militäreinheiten zu bekommen. "Das ist nicht das erste Mal und diesmal werden wir sie nicht freilassen, sondern sie in Venezuela vor Gericht stellen."

Die kolumbianische Regierung hat die Zugehörigkeit der beiden Verhafteten zur Geheimpolizei dementiert. Felipe Muñoz, aktueller DAS-Direktor, sagte auf Nachfrage der Presse: "Entschieden: Nein." Doch dabei fiel schon auf, dass er behauptete, die Namen der Beschuldigten zu kennen, obwohl sie die venezolanischen Behörden nicht bekannt gegeben hatten. Er meinte, es handele sich um zwei Männer, die in Kolumbien vorbestraft seien. Nur einer hätte 2006 versucht, sich dem DAS als Informant anzudienen. Jetzt fragt man sich aber, wenn das wirklich die einzige Verbindung zu dem Geheimdienst ist, wie geheime DAS-Dokumente in ihren Besitz gelangt sind.

Tareck El Aissami hatte am vergangenen Donnerstag die aufgefundenen Dokumente öffentlich vorgestellt (16). Aus ihnen gehe hervor, dass der kolumbianische Geheimdienst ein Spionageprogramm namens "Falcon" betreibe, sagte der Innenminister Venezuelas. Ziel des Projektes sei nicht nur das Militär, sondern gesucht würde auch nach konkreten Informationen über Chávez und andere Repräsentanten der Regierung. Ähnliche Projekte unter den Namen "Salomón" und "Fénix" richteten sich gegen Ecuador und Kuba.

Das Sonderbare an dem Vorgang ist, dass Kolumbien die Echtheit der Dokumente sogar bestätigt (17) hat. Dabei versucht der DAS nun aber den Spieß umzudrehen und greift Venezuela an. In einer Erklärung des Dienstes wird von einem "schwerwiegenden und besorgniserregenden Vorgang" gesprochen, dass "das Innenministerium Venezuelas im Besitz von Geheimdienstdokumenten des DAS ist".

Interessant ist auch, dass der Geheimdienst in seiner Erklärung die Ermordung von zumeist kolumbianischen Fußballspielern anspricht, deren Leichen in Venezuela gefunden wurden. Der Vorgang hat die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zugespitzt. Von Venezuela erwartet der DAS "eine schnelle Aufklärung" der Vorgänge. Damit macht der Geheimdienst klar, dass er auch diesen Vorgang irgendwie dem Nachbar anhängen will.

Eine gesamte Fußballmannschaft ist offensichtlich von Bewaffneten erschossen worden. Es waren acht Kolumbianer, ein Peruaner und ein Mann aus Venezuela, die im Bundesstaat Tachira, an der Grenze zu Kolumbien, ermordet aufgefunden wurden. Ein 18jähriger Kolumbianer hat den Vorgang überlebt. Nach seinen Angaben hätten die Opfer als Straßenhändler in Venezuela gearbeitet. Sie seien schon am 11. Oktober, während eines Fußballspiels, von Uniformierten entführt worden.

Sofort machte Uribe die zweite große Guerilla Kolumbiens für die Morde verantwortlich, was auch in spanischen Medien sofort wiederholt (18). Das Ejército de Liberación Nacional (ELN), das sich angeblich noch dazu in Venezuela aufhalte, bot sich einfach zu gut für Uribes Linie an. Er störte sich nicht daran, dass Aussagen des Überlebenden auf Polizisten oder Sondereinheiten des Militärs hinweisen. Nach den Angaben von Manuel Junior Cortés sollen die Täter schwarze Uniformen getragen haben, die zwar von kolumbianischen Polizeieinheiten benutzt werden, aber weder von der ELN noch von der Farc, die grüne Uniformen benutzen. Diverse Medien sprechen auch von einem möglichen Konflikt unter paramilitärischen Gruppen, denn die kolumbianischen Aguilas Negras (Schwarze Adler) kontrollieren einen Teil des Schmuggels und des Drogenhandels in diesem Grenzgebiet.

Links
(1) http://www.alternativabolivariana.org/
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31066/1.html
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24462/1.html
(4) 30859'
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27424/1.html
(6) http://www.heise.de/tp/blogs/8/144849
(7) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27431/1.html
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27647/1.html
(9) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9633/1.html
(10) http://www.latarde.com/nacional/91-notas-nacionales/18277-colombia-y-estados-unidos-firmaron-acuerdo-militar.html
(11) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30465/1.html
(12) http://www.gara.net/paperezkoa/20091031/164292/es/La-inmunidad-soldados-es-total-generara-mayor-impunidad
(13) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29109/1.html
(14) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31391/1.html
(15) http://www.heise.de/tp/blogs/8/118417
(16) http://www.telesurtv.net/noticias/secciones/nota/60635-NN/venezuela-denuncia-operacion-de-espionaje-por-parte-de-colombia
(17) http://www.telesurtv.net/noticias/secciones/nota/60670-NN/colombia-reconoce-autenticidad-de-informe-del-das-presentado-por-venezuela/
(18) http://www.publico.es/internacional/264230/guerrilleros/colombianos/matan/diez/futbolistas/venezuela

Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen - Jean Ziegler über sein Buch "Der Hass auf den Westen"

Hi Leute

Hier poste ein kleines Interview mit Jean Ziegler das am 15 September nach seinem Vortrag gehalten wurde. Dabie geht es um sein neues Buch. Für alle die Jean Ziegler nicht kennen hier eine kleine Beschriebung zu seiner Person. Jean Ziegler ist schweizer Soziologe und Politiker. Er gilt als Globalisierungskritiker. Seit Jahrzehnten kämpft er gegen Hunger und Armut und den für diese verantwortlichen kapitalistischen Bedingungen. Er war viele Jahre Abgeordneter für die Sozialistische Partei im Nationalrat. 2000-2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. 2008 wurde er in den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats gewählt.

Herr Ziegler, der Titel Ihres neuen Buches lautet „Der Hass auf den Westen“. Welchen Hass meinen Sie

Jean Ziegler: Ich muss zugeben, der Titel meines Buches „Der Hass auf den Westen“ kann schockieren. Es geht in meinem Buch über zwei Arten des Hasses. Der Hass der südlichen Hemisphäre, wo immerhin 4,5 Milliarden der 6,7 Milliarden Menschen leben, hat zwei ganz unterschiedliche Gesichter. Es gibt einen pathologischen Hass. Das ist Al-Kaida, der Terrorismus, das ist organisiertes Verbrechen. Und es gibt den vernunftgeleiteten Hass, den Willen zum Aufstand gegen den kannibalischen, vom Westen über den Planeten erricheteten Weltordnung. In Bolivien zum Beispiel ist seit 3 Jahren zum ersten Mal seit 500 Jahren ein Indianer demokratische gewählter Präsident. Eine unglaubliche Identitätsbewegung ist im Gange, eine demokratische Widerstandsbewegung, gemacht aus den fünf großen indianischen Völkern des Andenhochlandes. Evo Morales hat dank dieser Widerstandsbewegung die Macht über 200 ausländische Konzerne zu übernehmen, ganz neue Bedingungen zu diktieren und plötzlich hat dieser bitterarme bolivianische Staat das Geld, sein Volk aus dem Unglück und Hunger zu führen. Das ist der vernunftgeleitete Hass.

Woher kommt dieser Hass? Die Zeit des Kolonialismus gehört doch längst der Vergangenheit an…

Ziegler: Er hat drei Quellen. Die erste Quelle ist das verwundete Bewusstsein. Das ist wie beim Holocaust, man weiß nicht warum ein verwundetes Bewusstsein, ein fürchterliches Verbrechen zwei, drei Generationen braucht, bis es Bewusstsein wird. Dasselbe erleben jetzt die Völker des Südens. Zwei fürchterliche Wunden, die im Gedächtnis fortleben, das ist die Sklaverei und das sind die Kolonialmassaker, und heute erst, Generationen nachdem diesen Massakern, wird dieses verwundete Gedächtnis zum politischen Bewusstsein. Ich möchte ihnen eine Anekdote erzählen, um das zu illustrieren. Im Dezember 2007 kommt der französische Staatspräsident Sarkozi zum ersten Mal nach Algier, um Erdölverträge zu verhandeln. Die französische Delegation setzt sich an den Tisch im Präsidentenpalast von Algier. Bevor die Verhandlungen beginnen, steht Präsident Bouteflika auf und sagt: „Zuerst möchte ich eine Entschuldigung für Sétif!“ Sétif ist das fürchterliche Massaker, das die Fremdenlegion verursacht hat am 8. Mai 1945 an der algerischen Zivilbevölkerung, das über 42 000 Tote und Verwundete gekostet hat. Ganz verstört antwortet Sarkozy: „Ich bin nicht der Nostalgie wegen gekommen.“ Die Antwort von Bouteflika: „Das Gedächtnis vor den Geschäften!“ Daraufhin gab es keine Verhandlungen. Die letzte Staatsvisite, die Bouteflika in Paris machen sollte, war im letzten Juli. Die wurde abgesagt, weil die Entschuldigung für Sétif immer noch nicht eingetroffen ist.Die zweite Quelle des vernunftgeleiteten Hasses ist die permanente westliche Doppelzüngigkeit, wenn es um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geht. Ich bin Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrates des Uno-Menschenrechtsrates. Ich erlebe bei jeder Versammlung des Uno-Menschenrechtsrates diese westliche Verlogenheit. Auch Präsident Obama foltert weiter. In Bagram wird weitergefoltert. Er kriegt den Nobelpreis, während er zwei Kriege führt. Die Doppelzüngigkeit des Westens wird nicht mehr ertragen von den Völkern des Südens. Ich möchte ihnen auch hier ein Bespiel geben. In meinem Buch spielt Nigeria eine große Rolle, das bevölkerungsreichste Land in Afrika und einer der größten Erdölexporteure der Welt. Seit 1966 wird Nigeria von wechselnden Militärdiktaturen unter demokratischer Maske regiert, und das Land wird von Erdölkonzernen geplündert. Die Bevölkerung leidet dabei an Hunger, an verseuchtem Wasser und Analphabetismus. Im April 2007 fanden wieder sogenannte Wahlen in Nigeria statt. Die Europäische Union stand unter dem Vorsitz von Frau Merkel. Frau Merkel hat die Wahlbeobachtung angeordnet. Die EU kann das sehr gut. Sie hat den Wahlprozess beobachtet und das Fazit war absolut vernichtend. Es war ein totaler Wahlbetrug. Es wurden sogar oppositionelle Politiker erschossen. Der neue nigerianische Präsident Amaru hat überhaupt keine demokratische Legitimation. Zwei Monate später findet in Heiligendamm der G8-Gipfel statt. Frau Merkel lädt als Ehrengast aus Afrika Amaru ein, den Wahlbetrüger. Frau Merkel ist gefangen im Ethnozentrismus der Europäer. Sie sieht nicht die tiefe Wunde, die Beleidigung, die sie dem nigerianischen Volk antut, wenn sie den Mann, den sie zwei Monate vorher als Wahlbetrüger bloßgestellt hat, jetzt als Ehrengast zum G8-Gipfel nach Heiligendamm einlädt. Diese Blindheit des Westens ist unerträglich für den Süden.

Was sind die Gründe für diese schizophrene Haltung des Westens?

Ziegler: Der Westen, der mit 12,8 Prozent der Weltbevölkerung eine Minderheit ist, herrscht über den Planeten seit über fünfhundert Jahren. Ende 15. Jahrhundert, als die Erde rund geworden ist, nach der vierten Reise von Kolumbus, der Genozid in Lateinamerika, dann 350 Jahre Sklavenhandel, dann 150 Jahre lang die Kolonialmassaker und die Territorialbesetzung und heute die Tyrannie des globalisierten Finanzkapitals. Letztes Jahr haben die fünfhundert größten Privatkonzerne der Welt nach Weltbankstatistiken gemeinsam über 52 Prozent des Weltsozialproduktes beherrscht. Dieses Finanzkapital in den Händen einiger westlicher Oligarchen hat eine Macht, die es nie zuvor in der Geschichte der Menschheit ein König, ein Kaiser oder ein Papst gehabt hat. Diese Finanzdiktatur wird von den südlichen Völkern als letzte Etappe der Ausbeutung und Unterdrückungsstrategie des Westens gesehen. Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen, bestimmen die Rohstoffpreise durch Spekulation und sind heute – wenn auch der Allgemeinheit nicht sichtbar – verantwortlich für den Hunger hunderttausender Menschen. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kinder unter 10 Jahren. Dieses Jahr im April hat zum ersten Mal die Zahl der permanent unterernährten Menschen die Milliardengrenze überschritten. Das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Es gibt heute keine Fatalität mehr, ein Kind, was jetzt wo wir reden am Hunger stirbt, wird ermordet. Diese Weltordnung, die der Westen dem Planeten aufzwingt, der schafft seine eigene Theorie. Der Westen glaubt an die Universalität seiner eigenen ethnozentrischen Werte. Ich komme gerade aus der Generalversammlung der Uno aus New York. Jeder westliche Botschafter so klug, so subtil und so kultiviert er ist, wenn er redet, redet er im Namen der Menschheit, der universellen Werte, und gibt seine Belehrungen an die Völker Lateinamerikas, Asiens und Afrikas ab. Das ist fast konsubstanziell dem westlichen Diskurs, und das kommt aus dieser totalen Blindheit, weil die materielle Unterdrückung, die vom Westen produziert wird, produziert den eigenen Legitimationsdiskurs. Und dies wird heute überhaupt nicht mehr toleriert.

Wird die Weltgeschichte mehr und mehr vom Süden ausgehen? Ist das nicht allzu utopisch?

Ziegler: Heute diktiert zwar die euroatlantische Welt, seit sie die paar korrupten Oligarchien der Peripherie Chinas und Indiens in ihr Ausbeutungsgeschäft integriert hat, die Rohstoffpreise und immer noch ganz massiv den Süden plündert. Die Demokratische Republik Kongo, dieser Subkontinent, wo die Menschen zu tausenden jeden Tag an Hunger sterben, ist ein geologisches Wunder. Da liegen unglaubliche Reichtümer. Die Plünderung geht aber weiter, weil es den Konzernen gelungen ist, in vielen Ländern korrupte Herrschaften einzusetzen, die diese Scheinverträge, diese Ausbeutungsverträge unterschreiben. Die tatsächliche Geschichte, die Geschichte der Mobilisation, des Widerstandes, dort wo Leben entsteht, Solidarität zu politischen Kraft wird, das geschieht heute im Süden. Was heute im Andenhochland an Mobilisierung entsteht, was in Venezuela oder Ecuador entsteht, das ist radikal neu. Auch in Afrika sind diese Kräfte am entstehen. Marx hat gesagt, der Revolutionär muss im Stande sein, das Gras wachsen zu hören. Und dieses Gras wächst überall an der Peripherie der westlichen Weltfinanzdiktatur.

Sie erzählen in Ihrem Buch viel von Bolivien und den Veränderungen unter Evo Morales. Sind diese Entwicklungen in Südamerika wirkliche Alternativen zum – wie sie es nennen – „Raubtierkapitalismus“? Viele kritisieren die Entwicklungen etwa in Bolivien als totalitär…

Ziegler: Man kann alle politischen Vorurteile haben. Man kann links sein, rechts sein. Wir leben ja in freien Gesellschaften in Westeuropa. Aber die Ignoranz und die hochmütige Verurteilung der revolutionären Bewegungen an der Peripherie ist unwürdig. Die kreative, gemeinschafts- und solidaritätsschaffende Geschichte, die findet auf den Anden, in den 12 000 indianischen Stämmen, die Bolivien ausmachen, statt. In vielen Teilen Südamerikas wird Geschichte geschaffen, und wir sollten von ihnen lernen. Aber auch in Europa passiert etwas. Ich glaube nicht mehr an den europäischen Nationalstaat, dessen Souveränitätsrechte sofort überdeteminiert sind durch die kapitalistische Warenrationalität. Die EU ist ja nichts anderes als ein Konzernverwaltungsrat. Da sind keine Werte, keine Ambitionen mehr vorhanden. Aber es gibt die Zivilgesellschaft, diese wundersame Bruderschaft. Ich komme zurück auf Heiligendamm im Sommer 2007. Ich war auf der anderen Seite des Stacheldrahts. Da waren wir 140 000 Menschen aus 41 Nationen aller politischer Coleur. Es waren Pastoren da, Trotzkisten, Junge und Alte. Alle sind dort gewesen und haben diskutiert. Sie waren alle getrieben von dem moralischen Imperativ, nicht vom politischen Imperativ oder irgendwelchen Parteiideologien. Immanuel Kant hat gesagt: „Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.“ Diese moralische Imperativ ist der Motor einer neuen Zivilgesellschaft, die eine Welt nicht mehr tolerieren will, wo alle fünf Sekunden ein Kind an Hunger stirbt. Diese Zivilgesellschaft in Deutschland sehr stark, von der Welthungerhilfe über Geenpeace bis zu attac. Der Aufstand des Gewissens wird kommen. Deutschland ist die lebendigste Demokratie in Europa. Es gibt keine Ohnmacht in einer Demokratie, Die Grundrechte gibt es, und die kann man brauchen, um unsere Regierung zu zwingen, auf das Agrardumping der EU in Afrika zu verzichten, die Schuldknechtschaft der Dritten Länder zu brechen, anstatt die Gläubigerinteressen der Deutschen Bank und der anderen großen Banken immer zu fördern. Ich bin ganz zuversichtlich, dass dieser Aufstand des Gewissens bei uns nahe bevorsteht.

Verhaftung Roman Polanski – oder wie „Kinderfeindlich“ ist die Schweiz?

Am Samstag dem 26. September 2009 wurde Star-Regisseur Roman Polanski am Flughafen Zürich verhaftet. Aufgrund eines von den USA herausgegebenen internationalen Strafbefehles wegen Missbrauchs einer Minderjährigen im Jahre 1978, schlossen sich die Handschellen um die Hände des von den Kritikern gefeierten Regisseurs. Die Aufregung danach war groß, zeigte sich unter anderem auch der französische Kulturminister Frédéric Mitterand schockiert und nannte die Verhaftung „absolut schrecklich“ (absolument épouvantable). Doch die Schweiz bleibt hart, denn wie sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in ihre Rede „Pädophilie verjährt nicht“.

Und genau damit trifft Frau Eveline Widmer-Schlumpf den Nagel auf den Kopf, ist die Verhaftung Polanskis vom moralischen und gesetzlichen Standpunkt aus betrachtet vollkommen rechtens. Dennoch wirft diese Aktion auch einen fahlen Nachgeschmack auf die Schweiz, scheint es sich dabei doch eher um den plumpen Versuch zu handeln den USA zu gefallen, nachdem das Klima zwischen der Schweiz und USA im Zuge der Bankenkrise bzw. des UBS Debakels merklich an Wärme eingebüsst hat.

Ein weiterer Punkt, der die aktuelle Zelebrierung des schweizerischen Rechtssystems nur schwer goutierbar macht ist die Tatsache, dass innerhalb der Schweiz ein mehr als nur „Kinderfreundliches“ Klima vorherrscht. Bestes Beispiel hierfür ist der so genannte TIERKREIS, der vor allem von Basel aus operiert und sich gänzlich seinen Pädophilien Neigungen hingibt.

Seit der TIERKREIS 1998 durch eine große schweizerische Tageszeitung „enttarnt“ wurde, ist es in Basel ein offenes Geheimnis, dass verschiedenste Staatsdiener ihre Hände an unschuldige Kinderkörper legen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in Basel einen Lehrer gibt, der obwohl er in seinem Heimatkanton wegen Pädophilie im Gefängnis saß und deswegen auch keine Zulassung mehr Besitzt, trotzdem noch an Schulen unterrichten darf.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die vornehmlich hochrangigen Männer des TIERKREIS ungeniert weiter ihrem Treiben frönen, da sie von der Staatsanwaltschaft und vor allem auch vom Bund nichts zu befürchten haben. Es wäre an dieser Stelle nämlich gelogen zu behaupten, dass weder die Staatsanwaltschaft noch der Bund von diesem Treiben keine Kenntnis haben würden. Beide Institutionen, die in unserem Land Recht und Ordnung vertreten sollten, sind sehr wohl über den TIERKREIS und die dahinter stehenden Namen informiert. Dennoch wird nichts unternommen. Die Frage ist nur, wieso?

Wie oben schon angedeutet verbergen sich hinter dem TIERKREIS hochrangige Männer, die nicht nur im Staatsapparat ihr Geld verdienen, sondern auch innerhalb der schweizerischen Wirtschaft tätig sind. So wird z.B. auch einem ehemaligen und während der Finanzkrise in Ungnade gefallenen Generaldirektor der UBS AG nachgesagt, ein Teil dieses TIERKREISE zu sein bzw. ähnliche Gelüste wie die TIERKREIS-Herren zu haben. Ganz nach dem Motto „wer Macht hat, braucht die strafende Hand nicht zu fürchten“, kümmern sich die Mitglieder des TIERKREISES in keiner Weise um strafrechtliche Konsequenzen, da sie genau wissen, dass sie nichts zu befürchten haben.

So verschwinden auf der Basler Staatsanwaltschaft eventuell belastende Beweise einfach so ins Nirgendwo, werden Hinweise aus der Bevölkerung von Eveline Widmer-Schlumpf einfach mit Ignoranz belohnt und geschädigten Opfern über eine Konto auf der UBS AG Schweigegeld ausbezahlt. Die Herren des TIERKREISE scheinen sich in einer rechtsfreien Zone zu bewegen, einem elitären Club anzugehören, zu dem man in der Schweiz nur dann Zutritt erlangt, wenn man über Geld und Macht verfügt. Und Roman Polanski verfügt zwar über Geld und Macht, aber allem Anschein nach nicht in der Schweiz, und daher haart er hinter Gittern nun den Dinge die da kommen mögen. Denn in der Schweiz gilt die Regel „Pädophilie verjährt nicht“, vorausgesetzt man gehört nicht zum TIERKREIS.

Weiter Totalüberwachung und unbegrenzte Haft für Guantánamo-Gefangene

Die Obama-Regierung will die Praxis fortsetzen, "gefährliche" Terrorverdächtige ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren. Wie zuvor die Bush-Regierung will sie sich dabei auf die "Authorization to Use Military Force" (1) (AUMF) stützen, die der Kongress mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hat. Dies gab das US-Justizministerium vergangene Woche bekannt (2). Diese Praxis würde laut offiziellen Quellen etwa 50 Guantánamo-Gefangene betreffen. Weitere 65 sollen in Hochsicherheitsgefängnisse auf US-Territorium verlegt und entweder vor Militärgerichten oder vor zivilen Gerichten angeklagt werden.

Die Ankündigung der Regierung bedeutet eine Abkehr von der Position, die US-Präsident Obama in seiner Rede (3) in den "National Archives in Washington" am 22. Mai dieses Jahres umrissen hatte. Obama hatte damals gesagt, er wolle sich im Kongress für eine gesetzliche Regelung der unbegrenzten Inhaftierung einsetzen, die, wie er behauptete, die einzige Möglichkeit darstelle, jene Guantánamo-Häftlinge in Schach zu halten, die man als zu "gefährlich" erachte, um sie vor zivilen Gerichten anzuklagen.

Der wirkliche Grund, weshalb die US-Regierung verhindern will, dass diese Gefangenen vor normalen Bundesgerichten angeklagt werden, dürfte hingegen ein ganz anderer sein. Müsste sie doch befürchten, dass hierbei das ganze Ausmaß des Einsatzes von Folter gegen diese Gefangen offenbar würde und die gewaltsam von den Gefangenen erpressten Geständnisse von den Gerichten nicht anerkannt würden. Außerdem könnten derartige Verfahren vor zivilen Gerichten peinliche Fakten über die Aktivitäten der US-Geheimdienste ans Licht bringen.

"Ich möchte ganz klar machen, dass es unser Ziel ist, einen rechtsstaatlichen Gesetzesrahmen für Guantánamo-Häftlinge zu schaffen", tönte Obama noch vor drei Monaten. "Dabei will meine Administration mit dem Kongress zusammenarbeiten, um ein angemessenes Rechtsregime zu entwickeln." Obamas neues "Rechtsregime" hätte Quellen zufolge wohl auch ein spezielles "Nationales Sicherheitsgericht" eingeschlossen, vor dem Beweise vom Hörensagen und durch Folter gewonnene Geständnisse zulässig hätten sein sollen.

Nun hingegen erklärte ein Sprecher des Justizministeriums, die Regierung suche "gegenwärtig keine zusätzliche Autorisierung", werde sich aber "auf die Autorität berufen" die ihr der Kongress bereits durch die AUMF "verliehen" habe. Tatsächlich hatte der Kongress die Regierung damals mit umfassenden Vollmachten zur Kriegsführung ausgestattet, allerdings lediglich in Bezug auf die beabsichtige Invasion in Afghanistan.

Obamas Entscheidung, Zuflucht bei der AUMF zu suchen, ist nur ein Vorwand, um Anhörungen und eine öffentliche Kontroverse zu vermeiden, die ein Gesetzgebungsverfahren im Kongress unweigerlich zur Folge hätten. Indem sie einfach ihre exekutive Gewalt ausspielt und jede öffentliche Debatte im Keim zu ersticken sucht, führt die Obama-Regierung einen neuen massiven Schlag gegen die Bürgerrechte. Mit diesem Vorgehen habe die Regierung "einen für sie vorteilhaften und intellektuell unehrenhaften Weg" gewählt, urteilte denn auch die Washington Post in ihrem Editorial (4) vom Sonntag.

Zwar verlautete, die Entscheidung der Regierung betreffe nur etwa 50 derzeitige Guantánamo-Gefangene. Da jedoch verschiedene US-Gerichte entschieden haben, die AUMF erlaube dem Präsidenten, jede Person ohne Anklage oder Verfahren zu inhaftieren, die er zu einem Mitglied oder Unterstützer von Al Qaida oder den Taliban erklärt hat, gibt es keinen Grund anzunehmen, die Regierung ließe sich daran hindern, neue Terrorverdächtige in unbegrenzte Haft nehmen zu lassen.

Sprecher verschiedener Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Ankündigung der Regierung. Ein Gesetz, so meinen sie, würde eine weit zerstörerische Wirkung auf demokratische Rechte haben als die pure Geltendmachung exekutiver Macht. Demgegenüber stellte Rechtsanwalt Jonathan Hafetz von der "American Civil Liberties Union" (ACLU) klar: "In Wahrheit reklamiert Obama für sich die gleichen zentralen Befugnisse wie Bush: das Recht, überall in der Welt Personen festzunehmen und ihnen unter dem Vorwand des globalen Kriegs gegen den Terror einen fairen Prozess zu verweigern. Hafetz vertritt den Guantánamo-Häftling Mohammed Jawad in dessen Haftprüfungsverfahren.

Aushebelung des Habeas Corpus Act

Tatsächlich bedeutet die Entscheidung der Obama-Regierung eine weitere Aushebelung des "Habeas Corpus Act" (5). Dieses seit dem Mittelalter geltende Recht auf Haftprüfung durch ein ordentliches Gericht stellt so etwas wie das Rückgrat bürgerlicher und demokratischer Rechte dar. Das Habeas-Corpus-Gesetz ist seit der Magna Charta von 1215 Bestandteil des englischen Rechts. Der Habeas Corpus Act von 1679, bisher auch in den USA geltendes Recht, besagt: Jeder Festgenommene oder Inhaftierte hat das Recht, ohne Verzug und öffentlich vor einem Richter zu erscheinen und angehört zu werden, damit der Richter entscheidet, ob die Festnahme rechtmäßig war oder nicht.

In den USA hat die sogenannte "Power To Grant Writ of Habeas Corpus" (6) Verfassungsrang. Die Bestimmung des Habeas Corpus ist in Artikel I, Absatz 9 der amerikanischen Verfassung aufgenommen. Zwar kann der Kongress das Habeas-Corpus-Gesetz im Falle einer Rebellion oder Invasion suspendieren. Eine solche Suspension ist nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aber nicht erfolgt - und diese wurden auch nicht als "Invasion" eingestuft.

Mittlerweile haben über 200 Gefangene Anträge auf Haftprüfung nach dem "Habeas Corpus Act" eingereicht. Einer von dem Rechtsanwalt "David H. Remes" erarbeiteten Statistik zufolge hat die US-Regierung von den bislang 38 vor Distriktgerichten durchgeführten Überprüfungsverfahren 30 verloren, wobei die Richter häufig einen Mangel an Beweisen für eine Inhaftierung feststellten. Dennoch werden 20 dieser Gefangenen weiterhin in Guantánamo festgehalten, angeblich, weil sich kein Land findet, das sie aufnehmen will. Erst am Samstag hat das US-Justizministerium angekündigt, drei Guantánanmo-Häftlinge nach Irland und in den Jemen auszufliegen. Derweilen haben führende Regierungsbeamte am Freitag erstmals offen eingeräumt (7), dass die von Obama versprochene Schließung des Sonderlagers Guantánamo bis spätestens Januar 2010 wohl nicht mehr realistisch ist.

US-Regierung will wesentliche Bestimmungen des "USA Patriot Act" verlängern

Auch bei der Verlängerung wesentlicher Bestimmungen des "USA Patriot Act" wandelt Obama in den Spuren seines Vorgängers, wie ein Brief des Justizministeriums (8) an den Justizausschuss des Senats deutlich macht, der in der vergangen Woche an die Öffentlichkeit gelangte.

Der Patriot Act wurde unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress (auch mit den Stimmen der Demokraten) verabschiedet. Er stattet die US-Geheimdienste mit weitgehenden Vollmachten zur Überwachung der Bevölkerung aus. Diese Vollmachten laufen am 31. Dezember aus, sollte der Kongress sie nicht verlängern. Die Justizausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat haben für die laufende Woche Anhörungen über die geplante Verlängerung angesetzt.

In dem an den Vorsitzenden des Senatsausschusses, Senator Patrick Leahy aus Vermont, gerichteten Schreiben spricht sich Vize-Justizminister Ronald Weich konkret für die Verlängerung von drei auslaufenden Paragrafen des PATRIOT Act aus:

• Paragraf 206 erlaubt die Totalüberwachung von Zielobjekten, die sich der Überwachung zu entziehen versuchen, indem sie z. B. Wegwerf-Handys nutzen. In solchen Fällen dürfen US-Geheimdienste alle Kommunikationsmittel überwachen, die der Verdächtige nutzt, ohne deren Anzahl im Vorhinein spezifizieren oder eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen. In seinem Schreiben behauptet Vize-Justizminister "Weich", die Totalüberwachung sei nur zwanzigmal angewendet worden. Im März dieses Jahres jedoch hatte FBI-Direktor "Robert S. Mueller" vor dem Kongress ausgesagt, dass alleine sein Dienst diese Maßnahme seit 2001 147 Mal bei "Anti-Terror"-Untersuchungen genutzt habe:

• Der berüchtigte Paragraf 215 gestattet US-Bundesbehörden, unter Vorlage eines einfachen Schriftstücks ("national security letter" = "nationaler Sicherheitsbrief") die Herausgabe von umfassenden geschäftlichen und persönlichen Daten einzuholen, darunter "alle substantiellen Dinge" wie Bank- und Kreditkartendaten, medizinische und psychologische Daten, sogar die Daten der Bibliotheken-Nutzung jeder beliebigen Person. Vertretern des Justizministeriums zufolge wurde der entsprechende Paragraph in den letzten acht Jahren ungefähr 220 Mal in Anspruch genommen, meist im Zusammenhang mit dem Antrag auf Telefonüberwachung.Die Genehmigung der nationalen Sicherheitsbriefe obliegt dem geheimen" Foreign Intelligence Surveillance Court", einer Instanz, die nahezu jedem Überwachungsantrag stattgibt. Entgegen vielfach geäußerter Befürchtungen habe eine Ausspähung "sensibler persönlicher Aktivitäten, wie die Nutzung von öffentlichen Büchereien" aufgrund des Patriot Act unter der Bush-Regierung "schlicht nicht stattgefunden, obwohl das Umfeld von hoher terroristischer Bedrohung gekennzeichnet war", behauptet Vize-Justizminister "Weich" fälschlicherweise in seinem Schreiben.
  

• Bei dem dritten Paragraphen, dessen Verlängerung die Obama-Regierung anstrebt, handelt es sich um eine Bestimmung, die auf die Überwachung sogenannter "lone wolf"-Terroristen abzielt. Konkret erlaubt der Paragraph die Überwachung jedes Ausländers, unabhängig davon, ob dieser der Verbindung zu einer ausländischen Regierung oder einer Terrororganisation verdächtigt wird oder nicht. Der Regierung zufolge wurde die Bestimmung in der Praxis nie angewandt, doch müsse sie präventiv für den Fall der Fälle in der Hinterhand gehalten werden.

Die Demokraten im Kongress reagierten durchwegs positiv auf "Weichs" Vorschläge. Senator "Leahy" erklärte am 16. September: "Ich bin erfreut, dass das Justizministerium seine Bereitschaft signalisiert, die auslaufenden Paragraphen des USA Patriot Act mit dem Kongress zu beraten. Kongress und Exekutive müssen zusammenarbeiten, damit unsere nationale Sicherheit und unsere Bürgerrechte verteidigt werden." Ins selbe Horn blies "Michelle Richardson" von der Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (ACLU). Zwar sei die Position der Regierung durchwachsen, die Bereitschaft der Regierung, mit dem Kongress zu kooperieren, markiere aber "definitiv eine Gezeitenwende gegenüber dem, was wir in der Vergangenheit gesehen haben".

Abweichend von den Vorschlägen der Regierung wollen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, "Richard Durbin" aus Illinois, und der liberale Senator "Russel Feingold" aus Wisconsin einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die juristischen Hürden für die Erstellung nationaler Sicherheitsbriefe angehoben werden sollen - unter anderem dadurch, dass die Regierung eine "Beziehung" zum Terrorismus belegen muss. In der Konsequenz würde die "Durbin-Feingold-Vorlag"e die Straffreiheit für Telekommunikationsfirmen wieder aufheben, die bei illegalen Überwachungsmaßnahmen mit der US-Regierung zusammengearbeitet haben. Noch als Senator hatte Barack Obama im vorigen Jahr für deren Immunität gestimmt. Entsprechend lehnt seine Regierung die Rücknahme des Gesetzes strikt ab.

Quellen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31212/1.html

(1) http://news.findlaw.com/wp/docs/terrorism/sjres23.es.html
(2)http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/09/23/AR2009092304427.html
(3)http://www.whitehouse.gov/the_press_office/Remarks-by-the-President-On-National-Security-5-21-09/
(4)http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/09/26/AR2009092602004.html
(5) http://press-pubs.uchicago.edu/founders/documents/a1_9_2s2.html
(6)http://caselaw.lp.findlaw.com/casecode/uscodes/28/parts/vi/chapters/153/toc.html
(7)http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/09/26/AR2009092600296.html
(8)http://judiciary.senate.gov/resources/documents/111thCongress/upload/091409WeichToLeahy.pdf

Klinische Psychopathen oder Grosskonzerne

Hallo Liebe Leute

Hier bin ich mal wieder mit einem interessanten Film den ich euch nicht vorenthalten will. Der Film heisst "Corporation" und dreht sich um Grosskonzerne. Vielleicht wissen das nicht alle aber auch hier ist ein Konzern eine juristische Person. Dies bedeutet, dass ein Konzern vor Gericht genauso haftbar gemacht werden kann wie jede andere Person. Dies führt natürlich zwangsläufig zu der Frage was für eine Person so ein Konzern genau ist. Dieser Frage widmet sich dieser Film. Er zeigt, dass ein Konzern nach den von der WHO definierten Vorgaben den Status "Psychopath" erhalten muss. In dieser Liste finden sich zum Beispiel Fragen nach der Moral oder der Fähigkeit dauerhafte Bindungen einzugehen.

Mal ein kleines Beispiel das jetzt nicht aus dem Film ist aber genauso aufzeigt wie Grosskonzerne arbeiten oder besser gesagt arbeiten lassen. Nehmen wir mal Walt Disney. Der CEO von Walt Disney heisst Robert Iger. Dieser feine Herr verdiente im Jahr 2008 eine Summe von 51.1 Millionen Dollar. Dies sind sage und schreibe 140`000 Dollar am Tag. Er hätte mehr verdient, verzichtete aber aufgrund von der sich abzeichnenden Krise auf 2.1 Millionen Dollar Bonuszahlung. Vergleicht man diese Beträge mit den Summen die eine Walt Disney Näherin in den Sonderproduktionszonen verdient kann man nur von Menschenunwürdigen Löhnen reden. Eine Näherin verdient im Schnitt zwischen 68 und 79 Cent die Stunde. Der Tageslohn bei 12 Stunden Arbeit beträgt demnach zwischen 8.16 Dollar und 9.48 Dollar. Es ist klar, dass mit so einem Lohn kein Arbeiter eine Familie durchbringen. Demnach müsste eine Näherin 40 Jahre arbeiten um auf den Tageslohn zu kommen den Robert Iger bekommt. Wo ist da die Gleichheit?

Ein anderes Beispiel. Monsanto ist ein börsennotierter Konzern mit Sitz in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri und Niederlassungen in 61 Ländern. Er stellt Herbizide und gentechnisch verändertes Saatgut her. Dieses gentechnisch veränderte Saatgut ist so verändert, dass man es nur einmal benutzen kann. Man könnte dieses Saatgut auch als Selbsmordsaatgut bezeichnen. Einziges Ziel der Firma Monsanto ist, dass die Bauern die das Saatgut benutzen immer wieder neues kaufen müssen. Für Profitorientierte Konzerne ist, dies eines der wichtigsten Ziele die sie verfolgen. Profitmaximierung um jeden Preis. Ein anderes kleines Beispiel, dass zeigt wie Monsanto arbeitet ist das Mittel Pocilac. Pocilac ist ein Peptidhormon, das in der Hirnanhangsdrüse von Rindern gebildet wird und als Wachstumshormon wirkt. Es wird daher auch als Rinder-Wachstumshormon bezeichnet. 1994 von der US-Lebensmittelbehörde zugelassen, soll dieses gentechnisch veränderte Wachstumshormon bei Milchkühen die Milchleistung erhöhen. Das diese milch oft mit Eiterzellen, Bakterien und Viren verseucht ist sagt uns niemand.
Ein Verursacher der Tausenden von Eiterzellen in jedem Liter Milch, könnte ein Rinderwachstumshormon von Monsanto sein, das unter dem Namen Posilac verkauft wird. Posilac findet heutzutage unter Milchbauern rege Verwendung, um die Milchproduktion ihrer eh schon vollkommen überlasteten Kühe noch zu steigern. Weil die Kühe mittlerweile solch riesige Mengen an Milch produzieren müssen, leiden sie häufig unter schmerzhaften Euterinfektionen, genannt Mastitis. Dies ist die häufigste Erkrankung unter Milchkühen und 1/4 aller Kühe in Deutschland müssen deshalb vorzeitig geschlachtet werden. Früher stand eine deutsche Milchkuh ca. 10 Jahre lang im Stall, heute durchschnittlich 2 – 3. Wenn sie gemolken werden, fließen der Eiter und die Bakterien der Entzündung auf direktem Wege mit in die Milch. Das Magazin Nature berichtete, dass Posilac die somatischen Zellen – also den Eiter – in der Milch um eindeutige 19 % ansteigen ließ. Forscher schätzen, dass ein normales Glas Milch 1 – 7 Tropfen Eiter enthält. Und das ist nicht nur ekelhaft, sondern kann auch gefährlich werden. Eiter kann Paratuberkulose Bakterien enthalten, die beim Menschen wahrscheinlich die Crohn-Krankheit auslösen.

So, dass waren jetzt mal ein paar Beispiele die euch zeigen sollen, wie Konzerne operieren und versuchen Konsumenten nicht vor Gefahren zu warnen. Genauso handeln die Bauern die genau wissen, was in Ihrer Milch drin ist.

Jetzt hier der Film. Der Film ist in Englisch hat aber Deutsche Untertitel. In dem Film kommen sehr gescheite Köpfe drin vor. Zum Beispiel Noam Chomsky oder Michael Moore ua.

Schaut es euch an. Wenn ihr euch nur einmal danach erinnert und keine Nike Schuhe oder Disney Filme kauft habe ich schon viel erreicht.

Der Film ist in zwei teile geteilt damit die nicht englischprechenden unter euch eine Pause einlegen können.

Teil 1:



Teil 2: